Frau Müllers Gedankenkladde

 

Ein zentraler Text, der es auch mir viel verständlicher macht: 

STURM AUFS KAPITOL:
Gebt mir ein Blutbad!
 
VON WOLFRAM SIEMANN /08.01.2021

Wie leicht es ist, ein Parlament zu stürmen, vergisst man in Amerika schnell: Das Kapitol am Abend des 6. Januar.
 
Donald Trump hatte ein klares Kalkül, als er die Massen zum Sturm des Kapitols anstiftete, wie man mit guten Argumenten spekulieren kann: Er wollte die Gewalt schüren, um dann den Notstand ausrufen und an der Macht bleiben zu können. Ein Gastbeitrag.
 
Als Historiker der Revolutions- und Polizeigeschichte sehe ich die gegenwärtigen Vorgänge in Washington in einem besonderen Kontext. Ich beobachte Trump schon lange als einen Politiker, der auf eine populistisch gestützte, in Teilen faschistisch geartete Diktatur zustrebt – auch wenn er selbst kein Faschist ist – und dabei eine den zwanziger Jahren und den Nazis ähnliche Methode anwendet: Delegitimierung der Verfassungsinstitutionen, permanente Propagandalügen, effektvoll emotionale Slogans, die Opposition als absolutes Feindbild statt als demokratische Alternative, das System als Ganzes negierend, begleitet von zielstrebigen Machteroberungen, quasi der Gang durch die Institutionen bei der Besetzung von Richterstellen, Hineinregieren in die Verhältnisse der Einzelstaaten, permanente Missachtung verfassungsmäßig gesetzter Grenzen, zuletzt beispielhaft in dem Manipulationsversuch, das Wahlergebnis Georgias von außen her zu ändern.
 
In den vergangenen Wochen kam höchst alarmierend die Neubesetzung der Schlüsselpositionen bei Militär und CIA hinzu. Dort war man hellauf alarmiert, so stark, dass die zehn letzten lebenden Verteidigungsminister mit einer Erklärung vor dem Einsatz des Militärs in der Wahlkampffrage warnten. Das passt zu Trumps mehrfacher Ankündigung, man werde sich am 6. Januar noch wundern.
 
Dann fand die über die sozialen Medien mobilisierte Massenveranstaltung zeitlich parallel zur konstituierenden Sitzung des Kongresses statt, der die Wahl abschließend sanktionieren sollte. Ich spekuliere mit guten Argumenten darüber, wie Trumps Strategie lautete, wobei man wissen muss, dass er unter anderem mit seinem kriminellen, dann begnadigten Exberater Flynn im Weißen Haus schon einen Disput über die Ausrufung des Notstands hatte: Trump mobilisierte und enragierte die versammelten Massen, bis sie zum Kapitol marschierten – auf seine Aufforderung hin zu dem erklärten Zweck, den schwachen Republikanern zu Hilfe zu kommen. Mit der Wut, in die er sie versetzt hatte, war der Sturm des Parlaments zu erwarten, das hat er einkalkuliert. Er rechnete mit einer vollständigen Handlungsunfähigkeit des Parlaments.
 
Es wäre die Stunde der Exekutive gewesen
Wenn man die Bilder vom Ansturm im Innern des Kongresses sah, erkannte man, wie die zu schwachen Sicherheitskräfte beständig zurückgedrängt wurden. Hier wirkte wie insgesamt beim Ansturm das Gesetz der Masse in revolutionären Umständen. Und hier halfen keine eigenen Polizeikräfte des Kapitols mehr. Wenn sich solche Massen in Bewegung setzen, kann man sich ihnen mit den regulären, kommunalen Kräften nicht mehr entgegenstellen, es sei denn, man riskierte ein Blutbad. Möglicherweise hätten ganz zu Beginn Wasserwerfer noch geholfen.
 
Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, rief um Hilfe der Nationalgarde, doch der Verteidigungsminister lehnte ganz im Sinne Trumps ab, das sei nicht nötig. Trump hielt sich ganz heraus, verfolgte alles am Fernseher und vertraute auf die Dynamik, dass der Angriff im Parlament so weit gehen würde, es völlig handlungsunfähig zu machen – was ja vorübergehend gelang – und zugleich ein unkontrolliertes Blutbad anzurichten. Das wäre die Stunde der Exekutive gewesen: Der Präsident erklärt das demokratische Handlungszentrum für handlungsunfähig und ruft den Notstand aus, um wieder „Ruhe und Ordnung“ herzustellen. Damit wäre er Herr der militärischen Exekutive geworden und der Kongress kaltgestellt, die Zertifizierung der Wahl zugleich wäre verhindert worden – genau der Fall also, den die zehn Verteidigungsminister kommen sahen.
 
Am Abgrund der Demokratie
Vizepräsident Mike Pence hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem er seinerseits eigenmächtig und vorzeitig – vor einem Blutbad – die Nationalgarde rief und die unkontrollierte, aber von Trump erwünschte Eskalation verhinderte. Und die Nationalgarde folgte einer für Trump kontraproduktiven, deshalb großartigen Regie. Sie drängte die Menschen zurück, machte die Treppen des Kapitols frei und stellte die umgerissenen Barrieren wieder auf. Weil das unblutig ablief, konnte Trump nicht mehr militärisch zuschlagen. Er kündigte aber an, dass der Kampf weitergehe, dass er die Wahl nicht verloren habe und dass er die Aufrührer „liebe“ und sie etwas „Besonderes“ seien.
 
Die Polizei war erst zu schwach ausgestattet, dann blieb sie auf Geheiß der Trump-Regierung untätig. Trump musste die Dynamik der Situation also klar gewesen sein, wenn er einen Massenaufruf zur Protestversammlung mit ihm als Redner veranlasste, während gleichzeitig das schlecht geschützte Parlament tagte. Es kommt nicht darauf an, welche Ziele die Massen konkret verfolgten. Es genügte ihre physische Bedrohungspräsenz und die Chance zu einem Gewaltausbruch, zu dem die „Patrioten“ Trumps instrumentalisiert wurden.
 
Trump wollte Notstand provozieren
Es fehlte nur der letzte Baustein zur Ausrufung des Notstands, in dem Trump als militärischer Befehlshaber befugt gewesen wäre, alle Ausnahmekompetenzen wahrzunehmen. Dass er die Nationalgarde vor einer an die Wand gemalten Bürgerkriegssituation „gegen Terroristen“ einzusetzen bereit ist, hat er schon bei den „Black Lives Matter“-Protesten bewiesen, als er die Kräfte ungerufen in einen einzelnen Bundesstaat gegen den Protest von dessen Gouverneurin schickte. Sein früherer Verteidigungsminister hatte sich geweigert, militärische Kräfte in Washington einzusetzen, weil das nicht Aufgabe des Militärs sei – und wurde deshalb entlassen. Der neue Verteidigungsminister war demgegenüber willfährig.
 
Ein Reporter hat die Situation zutreffend eingeschätzt, als er sagte, man sei am Rande des Abgrunds der Demokratie gewesen. Den Amerikanern fehlt in der Regel die Phantasie, wie leicht es ist, mit geschickten Eroberungen in den Institutionen Militär und Polizei sowie mit einem engen Kreis loyaler Genossen ein System auszuhebeln, oder anders gesagt: Sie vertrauen zu fest der Widerstandskraft ihrer Institutionen. Sie können sich nicht vorstellen, dass man diese auch vollständig missachten kann. Jetzt wissen sie, wie leicht es ist, ein Parlament zu stürmen.
 
Wolfram Siemann lehrte bis zu seiner Emeritierung 2011 Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.
 
Quelle: F.A.Z.